Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Jolly Designs GmbH, Hans-Mess-Str. 3, 61440 Oberursel (nachfolgend Verkäufer genannt), sind Grundlage für alle erbrachten Leistungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Produkteverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Zahlungsverzug und Zurückbehaltungsrecht
8. Eigentumsvorbehalt
9. Untersuchungs- und Rügepflicht
10. Mängelansprüche
11. Haftung
12. Verjährung
13. Schlussbestimmungen

 

I. Geltungsbereich, Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als AGB bezeichnet) gelten für alle Verträge, die zwischen einem Unternehmer (nachfolgend Kunde genannt) und dem Verkäufer über den geschlossenen B2B-Bereich auf der Webseite jolly-designs.com, über offene B2B-Online-Marktplätze, wie Orderchamp, Avocadostore, Faire und Ankorstore, über Webseiten mit integriertem Shop-Angeboten wie Etsy und Amazon, auf Messen, per Telefon oder per E-Mail abgeschlossen werden. 
   
   

2. Unternehmer im Sinne von § 14 Abs.1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 
   
   

3. Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
   
   

II. Angebote und Leistungsbeschreibungen

1. Die Darstellung der Produkte auf den Websites des Verkäufers sowie auf Messen stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Aufforderung zur Angebotsabgabe durch den Kunden. 
   
   

2. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Webseiten des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Die Beschaffenheit der im Online-Shop angebotenen Produkte richtet sich ausschließlich nach den Produktbeschreibungen. Die Produktbilder sollen nur als Anhaltspunkte für das Erscheinungsbild der Produkte dienen. Bei sämtlichen Textilien, Wandaufklebern, sowie anderen Druckerzeugnissen sind geringfügige Abweichungen im Farbton gegenüber Mustern, im Format und in der Papier-, Stoff- und Oberflächenqualität fabrikations- bzw. drucktechnisch nicht völlig vermeidbar. Die Darstellung im Internet variiert von Monitor zu Monitor und kann nie exakt der Originalvorlage entsprechen. 
   
   

3. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer bleiben vorbehalten.

 

III. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

1. Der Kunde kann das Angebot persönlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder über den im Online-Shop des Verkäufers möglichen Bestellweg abgeben. Bei Interesse an personalisieren Produkten kann eine individuelle Anfrage an den Verkäufer gerichtet werden. 
   
   

2. Bei einer Bestellung über den Online-Shop können die angebotenen Produkte über die Schaltfläche „in den Warenkorb legen” zunächst unverbindlich ausgewählt und gesammelt werden. Über das Warenkorb-Symbol kann der Kunde die ausgewählten Produkte in einer Übersicht jederzeit einsehen, ändern und löschen. Der Kunde kann den Bestellvorgang abschließen, indem er innerhalb des Produktekorbs die Schaltfläche „Zum Warenkorb” anklickt; so wird er zu dem Online-Bestellformular weitergeleitet, das der Kunde vollständig auszufüllen hat. Angaben, die nicht notwendig sind, sind mit dem Zusatz „optional“ versehen. Alternativ kann der Kunde den Bestellvorgang durch einen Express Checkout über das Anklicken der Schaltfläche von Shop Pay, Paypal oder Google Pay im Online-Bestellformular abschließen; so wird er zu dem jeweiligen Zahlungsdienstleister weitergeleitet. 
   
   

3. Die rechtsverbindliche Bestellung des Kunden erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Online-Bestellformulars und Anklicken der Schaltfläche „Jetzt Kaufen”. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten noch einmal prüfen und jederzeit ändern. 
   
   

4. Nach Abschluss des Bestellprozesses erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail mit einer Bestellübersicht und diesen AGB (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Kaufangebots dar. Weiterführende Informationen zu Produkten, die mit dem Status „Pre-Order“ oder „Vorverkauf“ gekennzeichnet sind, sind Ziff. V. zu entnehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. 
   
   

5. Im Einzelfall kommt der Kaufvertrag mit dem Kunden früher zustande: 

a) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse ausgewählt, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und den Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Produkts bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

b) Hat der Kunde die Zahlung per Kreditkarte gewählt, so wird diese regelmäßig bereits vor der Lieferung belastet. In diesem Fall gilt der Kaufvertrag bereits mit dem Zeitpunkt der Belastung der Kreditkarte als geschlossen.

c) Besitzt der Kunde bereits einen Shop Pay Account wird das Angebot des Kunden bereits nach Eingabe der E-Mail-Adresse und Einleitung der Zahlungstransaktion unmittelbar angenommen.

d) Führt der Kunde eine Sofortüberweisung aus, so wird er aufgefordert seine online-Banken-Daten sowie PIN und TAN einzugeben. Nach Absenden der Bestellung im Onlineshop und mit der Aufforderung zur Einleitung der Zahlungstransaktion wird das Angebot des Kunden unmittelbar durch den Verkäufer angenommen.

e) Hat sich der Kunde für eine Zahlung per PayPal entschieden, so wird der Kunde aufgefordert seine Zugangsdaten zu bestätigen und die Zahlung vorzunehmen. Nach absenden der Bestellung und mit der Aufforderung zur Einleitung der Zahlungstransaktion über PayPal nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden unmittelbar an.

f) Bei einer Zahlung mit Google Pay wird der Kunde aufgefordert, sich auf seinem Google Konto anzumelden und die zu belastende Karte auszuwählen ist eine Kreditkarte hinterlegt und wir diese bei Bezahlung belastet, was regelmäßig vor der Lieferung der Bestellung stattfindet, so gilt der Vertrag bereits mit dem Zeitpunkt der Belastung der Kreditkarte als geschlossen. Hat der Kunde eine Debitkarte hinterlegt, wird das Angebot des Kunden nach Einleitung der Zahlungstransaktion angenommen.

g) Bei einer Zahlung mit Apple Pay hängt der Zeitpunkt des Zustandekommens des Kaufvertrags von der hinterlegten Karte ab. Hat der Kunde eine Kreditkarte hinterlegt und wird diese bei Bezahlung belastet, was regelmäßig vor der Lieferung der Bestellung erfolgen wird, so gilt der Vertrag bereits mit dem Zeitpunkt der Belastung der Kreditkarte als geschlossen. Hat der Kunde eine Debitkarte hinterlegt, wird das Angebot des Kunden nach Einleitung der Zahlungstransaktion angenommen.

6. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. 
   
   

7. Der Verkäufer kann mit dem Kunden bestehende Austauschverträge durch Rücktritt fristlos beenden, soweit der Kunde wirtschaftlich nicht in der Lage ist, seine Pflichten gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Verkäufer frühzeitig über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.
   
   

IV. Preise und Versandkosten

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot des Verkäufers angegebenen Preise; diese beziehen sich auf das jeweils abgebildete Produkt gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör und Dekoration. Der Verkäufer behält sich vor, die im Katalog oder Online-Shop angegebenen Preise zu ändern. Alle Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten, sofern diese anfallen. Soweit es sich bei dem Kunden um ein ausländisches Unternehmen handelt, kommen die OSS-Regelungen zur Anwendung. 
   
   

2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten, abhängig von dem jeweiligen Liefergebiet und Volumengewicht der Warensendung. Die Höhe der Versandkosten wird dem Kunden mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. 
   
   

3. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Über die Kosten hat sich der Kunde im Vorfeld der Bestellung zu informieren. Mit Vertragsabschluss stimmt der Kunde der Übernahme dieser Kosten zu.
   
   

V. Lieferung, Produktverfügbarkeit

1. Die Lieferung von Produkten erfolgt über Logistikpartner des Verkäufers an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder) auf einer gesonderten Informationsseite (jolly-designs.com/pages/lieferung) unterrichtet. Die Versandzeit für personalisierte Produkte ist vom Kunden vor der Bestellung zu erfragen. 
   
   

2. Sobald der Verkäufer die Ware an den Logistikpartner übergeben hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Produkte auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden. 
   
   

3. Ein Annahmeverzug des Kunden führt mit Anzeige der Versandbereitschaft gegenüber den Kunden zum Gefahrübergang. Eventuell anfallende Lagerkosten hat der Kunde nach Gefahrübergang zu tragen. Anfragen zu der Möglichkeit einer späteren Lieferung können individuell an den Verkäufer gerichtet werden. 
   
   

4. Nicht vorrätige Produkte werden auf der Webseite mit dem Status „Pre-Order“ oder „Vorverkauf“ in der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. auf der Produktabbildung ausgewiesen; das voraussichtliche Verfügbarkeitsdatum wird ebenfalls auf der entsprechenden Produktseite angegeben. Auf eventuell abweichende Versandzeiten wird in der Bestellbestätigung hingewiesen. 
   
   

5. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages. Im Übrigen wird der Verkäufer die bestellten Produkte so rechtzeitig versenden, dass sie dem Kunden im Rahmen der im Angebot angegebenen Versandzeit zugestellt werden. 
   
   

6. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Logistikpartner die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat. 
   
   

7. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein und ist dies auch ausdrücklich in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen, hat der Kunde die Möglichkeit,

a) vom Vertrag zurückzutreten oder 

b) einer oder mehreren Teillieferungen zuzustimmen (Teillieferung der verfügbaren Produkte vor Teillieferung der vorbestellten Produkte), bei denen der Kunde allerdings die zusätzlichen Versandkosten zu tragen hat, oder

c) sich für die gleichzeitige Lieferung aller Produkte zu entscheiden, sobald die vorbestellten Produkte lieferbar sind.

Dieselben Optionen stehen dem Kunden zur Verfügung, sofern es zu unvorhergesehen Lieferverzögerungen für einen Teil der Ware kommt. Der Verkäufer wird den Kunden sodann unverzüglich informieren.
 

8. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer ohne eigenes Verschulden nicht mit diesem Produkt von seinem Lieferanten beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und diesem ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. 
   
   

9. Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen des Logistikpartners etc.) ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.
    

10. Bei Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst, wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

VI. Zahlungsmodalitäten

Dem Kunden stehen grundsätzlich die nachfolgend genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung. Der Verkäufer behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsmodalitäten nicht anzubieten. Es werden lediglich Zahlungen von EU-Konten akzeptiert. Etwaige Kosten einer Geldtransaktion hat der Kunden zu tragen.

1. Standardüberweisung / Kauf auf Rechnung

Dem Kunden ist es gestattet, den Bezahlvorgang durch eine Standardüberweisung durchzuführen. Hierfür hat er die nachfolgend genannte Kontoverbindung zu verwenden:

Kontoinhaber:      Jolly Designs GmbH

Bankinstitut:        Frankfurter Volksbank

IBAN:                  DE81 5019 0000 6500 8088 86

BIC:                    FFVBDEFF 

2. Vorkasse

Der Kunde hat die Möglichkeit per Vorkasse zu zahlen. Bei Auswahl dieser Zahlungsmodalität erhält der Kunde die Kontodaten des Verkäufers mit der Bestellbestätigung. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft; die Bestellung storniert. 

3. Kreditkarte

Dem Kunden bleibt es vorbehalten, die Zahlung mittels Kreditkarte (Mastercard, AMEX, MAESTRO, VISA) vorzunehmen. Die Zahlung wird jeweils über das Zahlungsverarbeitungssystem Stripe der, Stripe Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, abgewickelt. 

4. Kauf auf Rechnung, Klarna

Die Zahlungsmethode „Kauf auf Rechnung“ wird von Klarna zur Verfügung gestellt. Wählt der Kunde beim Kauf diese Bezahlung über Klarna aus, hat er lediglich seinen Namen, seine E-Mail-Adresse sowie seine Anschrift anzugeben. Seine Kontodaten werden nicht erfasst. Klarna übernimmt sodann die Abwicklung des Kaufes und überweist das Geld direkt an den Verkäufer. Im Anschluss erhält der Kunde eine E-Mail von Klarna mit einer Rechnung über die von ihm bestellten Artikel. Sobald die Artikel vom Verkäufer versendet werden, teilt Klarna dies dem Kunden in einer weiteren E-Mail mit. Der Kunde hat daraufhin 14 Tage Zeit, seine Rechnung bei Klarna zu begleichen 

Weitere von Klarna zur Verfügung gestellte Informationen zu der Zahlungsmethode und den allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde im Rahmen des Bezahlvorgang einsehen. 

5. Sofortüberweisung

Die Zahlungsmethode „Sofortüberweisung“ wird ebenfalls von Klarna zur Verfügung gestellt. Wählt der Kunde beim Kauf „Sofortüberweisung“ aus, erfolgt die Bezahlung über das Online-Banking des Kunden. Die Legitimation erfolgt durch die Eingabe von PIN und TAN durch den Kunden. Die Sofort GmbH, zugehörig zur Klarna Group, wickelt den Bezahlvorgang mit dem entsprechenden Bankinstitut ab. 

Bei einem Zahlungsverzug des Kunden kann Klarna für jede Mahnung einen Pauschalbetrag 1,20 € verlangen. Der Kunde hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass Klarna kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. 

Weitere von Klarna zur Verfügung gestellte Informationen zu der Zahlungsmethode und den allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde im Rahmen des Bezahlvorgang einsehen. 

6. Paypal

Ist der Kunde bei PayPal registriert, so hat er die Möglichkeit die Zahlung über diesen Zahlungsdienstleister vorzunehmen. Nach Übermittlung des Online-Bestellformulars über das Anklicken der Schaltfläche „Jetzt Kaufen”, wird der Kunde zu seinem PayPal-Konto weitergeleitet und kann die Zahlung des Rechnungsbetrages freigeben. Sobald das Paypal-Konto des Verkäufers über die Autorisierung des Kunden informiert wurde, erfolgt – abhängig von der angegebenen Lieferzeit – der Versand. Das Paypal-Konto des Kunden wird unmittelbar nach erfolgter Autorisierung mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag belastet. 

Das PayPal-Konto des Verkäufers lautet wie folgt: jollydesigns2017@gmail.com 

Weitere von PayPal zur Verfügung gestellten Informationen sowie deren allgemeinen Geschäftsbedingungen befinden sich unmittelbar im Rahmen des Bezahlvorgangs. 

7. Shop Pay

Dem Kunden steht mit Shop Pay, ein Produkt von Shopify, zudem ein beschleunigtes Checkout-System zur Verfügung. Um dieses nutzen zu können, muss sich der Kunde dort zuvor registriert haben und im Rahmen des Registriervorgangs Kreditkarteninformationen, Handynummer, Liefer- und E-Mail-Adresse für diese Webseite hinterlegt haben. Bei einem erneuten Bezahlvorgang kann die Zahlung dann durch bloße Eingabe der E-Mail-Adresse vorgenommen werden. 

Weitere Informationen befinden sich auf der Webseite von Shop Pay. 

8. Apple Pay

Der Kunde kann die Zahlung auch über das Zahlungssystem Apple Pay der Apple Inc. vornehmen. 

Weitere Informationen befinden sich auf der Webseite von Apple. 

9. Google Pay

Die Zahlung kann ebenfalls über Google Pay, ein Wallet-System der Google LLC., vorgenommen werden. 

Weitere Informationen befinden sich auf der Webseite von Google. 

10. Gutschein / Giftcard

Dem Kunden ist es ebenfalls gestattet, den Bezahlvorgang durch Einlösen eines Gutscheins für den Online-Shop durchzuführen, wenn der Verkäufer dies als Option für die zu erwerbenden Produkte zur Verfügung gestellt hat.

 

VII. Zahlungsverzug und Zurückbehaltungsrecht

1. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten. 
   
   

2. Dem Kunden ist die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung nur gestattet, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 
   
   

3. Es ist dem Kunden nicht gestattet, aus dem Vertrag resultierende Ansprüche, insbesondere etwaige Mängelansprüche, abzutreten. 
   
   

4. Der Verkäufer kann ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber allen künftigen, auch anerkannten Bestellungen des Kunden geltend machen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des Verkäufers. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist unzulässig.
    

2. Der Kunde ist berechtigt, die Produkte im ordentlichen Geschäftsgang über sein Ladengeschäft oder seinen eigenen Onlineshop weiterzuverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält der Verkäufer sich das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. Ausgeschlossen ist der Weiterverkauf von Produkten des Verkäufers über Drittseiten. 
   
   

3. Der Kunde hat den Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Produkte oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an den Verkäufer abgetretene, von ihm eingezogene Beträge sofort an den Verkäufer abzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist. 
   
   

4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ihm.
   
   

IX. Untersuchungs- und Rügepflicht

1. 377 HGB findet auf den Vertrag ungeachtet dessen Anwendung, ob der Kunde Kaufmann ist oder nicht. 
   
   

2. Die Ware ist unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen. Sofern sich ein Mangel zeigt, ist dies dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich nicht auf die Rügeobliegenheit berufen.
   
   

X. Mängelansprüche

1. Hat der Kunde mangelhafte Ware erhalten und dies dem Verkäufer nach Ziff. VIII. ordnungsgemäß angezeigt, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. 

2. Mängelansprüche des Kunden verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Abweichend hiervon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen in den Fällen 

   a) vorsätzlichen Handelns;

   b) arglistigen Verschweigens eines Mangels;

   c) in denen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen;

   d) in denen sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.

XI. Haftung

Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
 

1. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (sog. Kardinalspflichten). In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet vorbehaltlich Abs. 3 nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen.
    

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes, bei Vorsatz und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    

3. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
   
   

XII. Verjährung

Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren – mit Ausnahme der unter Ziff. X. geregelten Ansprüche – in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.

XII. Schlussbestimmungen

1. Der zwischen Kunde und Verkäufer geschlossene Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
   
   

2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. 
   
   

3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne Berücksichtigung der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Produktekauf (CISG). 
   
   

4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

 

Stand: Juni 2024